Präambel

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Vertragnehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

(2) Auch gelten die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn COMPRA in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

(3) Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen COMPRA ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 1 Sach- und Rechtsmängel

(1) COMPRA gewährleistet, dass die vertragsgegenständlichen Programmteile (im folgenden: Leistungen) nicht mit Sach- und/oder Rechtsmängeln behaftet sind.

(2) COMPRA stellt sicher, dass die von ihr erbrachten Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind, die ihre vertragsgemäße Nutzung durch den Vertragnehmer ausschließen oder erheblich beeinträchtigen. Unter der vom Vertragnehmer nachzuweisenden Voraussetzung, dass der Vertragnehmer COMPRA unverzüglich von der Geltendmachung von Ansprüchen wegen angeblicher Schutzrechtsverletzungen durch die Leistungen von COMPRA durch Dritte unterrichtet, COMPRA die alleinige Rechtsverteidigung überlässt und COMPRA in zumutbarem Umfang bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützt, wird COMPRA den Vertragnehmer von allen solchen Ansprüchen Dritter und damit verbundenen Kosten für die Rechtsverteidigung im Rahmen der Haftung freistellen.

Verletzen die Leistungen COMPRAs Schutzrechte Dritter, wird COMPRA nach seiner Wahl entweder auf eigene Kosten für den Vertragnehmer das erforderliche Nutzungsrecht an den verletzten Rechten beschaffen oder die Leistungen so abändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzen, aber weiterhin den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen.

(3) Gelingt es COMPRA nicht, einen Sach- und/oder Rechtsmangel zu beseitigen, so ist der Vertragnehmer berechtigt, COMPRA eine angemessene Nachfrist mit der Androhung zu setzen, nach Ablauf dieser Nachfrist die Pflegegebühr zu mindern oder den Vertrag fristlos schriftlich zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung des gesamten Vertrages ist nur bei einem wesentlichen Mangel zulässig. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen.

(4) Verlangt der Vertragnehmer nach Beendigung des Pflegevertrages unter Berufung auf einen Sach- und/oder Rechtsmangel die Beseitigung eines Mangels an dem Programm, trägt er die Beweislast dafür, dass dieser Mangel auf einer von COMPRA erbrachten Pflegeleistung beruht. Der Beweis gilt als erbracht, wenn er nachweist, dass dieser Mangel vor Erbringung einer bestimmten, vom Vertragnehmer genau zu bezeichnenden Pflegeleistung unter vergleichbaren Umständen nicht aufgetreten ist, sondern sich erst danach gezeigt hat, ohne dass andere Ursachen als die bezeichnete Pflegeleistung dafür ersichtlich sind. Insbesondere hat der Vertragnehmer nachzuweisen, dass nach Beendigung des Pflegevertrags keine Änderungen an dem vertragsgegenständlichen Programm und dessen Arbeitsumgebung vorgenommen worden sind, auf denen der Mangel beruhen kann.

(5) Weiter gehende gesetzliche Rechte des Vertragnehmers bleiben unberührt.

(6) Ansprüche wegen mangelhafter Pflegeleistungen verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Programmteile.

(7) Die Sach- und Rechtsmängelhaftung für die erbrachten Pflegeleistungen erlischt, wenn der Vertragnehmer oder Dritte an dem zu pflegenden Programm Änderungen vornehmen, denen COMPRA vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Etwas anderes gilt nur insoweit, als der Vertragnehmer nachweist, dass der Mangel nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese die Mangelidentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.

(8) Sofern von COMPRA erbrachte Leistungen nicht unter die Sach- und/oder Rechtsmängelhaftung fallen und auch nicht von der Vergütung gem. Ziff. 1 erfasst sind, trägt der Vertragnehmer die Kosten einschließlich eventuell anfallender Reisekosten und Spesen nach Maßgabe der bei Leistungserbringung jeweils gültigen Stunden- und Reisekostenansätze von COMPRA.

§ 2 Haftung

(1) Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte von COMPRA herbeigeführt werden, haftet COMPRA unbeschränkt.

(2) Für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von COMPRA vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haftet COMPRA begrenzt auf die Schäden, die bei Vertragsabschluss typisch und vorhersehbar sind. Abs. 5 bleibt unberührt.

(3) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Ersatzpflicht ebenfalls auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Abs. 5 bleibt unberührt.

(4) In den Fällen von Abs. 2 und Abs. 3 haftet COMPRA für jeden einzelnen Schadensfall begrenzt auf das Dreifache der jährlichen Pflegegebühr.

(5) Die Haftung für Personenschäden, d.h. für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist unbegrenzt.

(6) Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet COMPRA nur, wenn er die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht verursacht und der Vertragnehmer zugleich sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

3. Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, über alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis gelangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse der anderen Partei, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen nichtberechtigten Dritten, dh. auch gegenüber nichtberechtigten Mitarbeitern sowohl von COMPRA als auch des Vertragnehmers, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist. In Zweifelsfällen ist die jeweilige Partei verpflichtet, die andere Partei vor einer Weitergabe um Zustimmung zu bitten. Ferner gilt die Pflicht zur Wahrung ggfs. des Bankgeheimnisses und der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(2) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die eine Partei der anderen Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag mitteilt oder überlässt, gleich ob in schriftlicher, mündlicher, visueller oder elektronischer Form (einschließlich Software und dazugehöriger Dokumentation), und die als ,,vertraulich“ gekennzeichnet sind (oder deren vertraulicher Charakter sich aus den Umständen ergibt).

Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, die: (a) eine Partei von Dritten, die gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, rechtmäßig erworben hat und diese Dritten die Informationen wiederum nicht durch eine Verletzung von Schutzbestimmungen erlangt haben, (b) eine Partei ohne Rückgriff auf oder Verwendung von vertraulichen Informationen selbständig entwickelt hat, oder (c) ohne Verschulden oder Zutun einer Partei öffentlich bekannt sind oder wurden.

(3) COMPRA verpflichtet sich, mit allen von ihr im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung eingesetzten Mitarbeitern eine mit dieser Ziffer inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

4. Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.