Neue Cookie-Richtlinie

Startseite/News/Online-Recht/Neue Cookie-Richtlinie

EU E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG

Bis Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) umsetzen müssen. In dieser Richtlinie heißt es in Bezug auf Cookies wie folgt:

„Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u. a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.”

Für EU-Richtlinien werden im deutschen Gesetz in der Regel Äquivalente gesucht bzw. bestehende Gesetzesgrundlagen, um Ergänzungen oder Erweiterungen neuer EU-Richtlinien aufzunehmen. Bei der E-Privacy Richtlinie ging der deutsche Gesetzgeber bisher davon aus, dass das jetzige Telemediengesetz die EU-Richtlinie zum Thema Cookies abdeckt und sah kein Handlungsbedarf. Das allerdings widerlegt nun eine EU-weite Studie, die die Richtlinie auf internationaler Ebene von Deutschland als nicht umgesetzt einstuft.

Im Juni diesen Jahres wurde daher folgendes empfohlen:

„Wer ganz auf Nummer sicher gehen will, holt sich vor dem Setzen der Cookies eine Einwilligung. Und wer den goldenen Mittelweg schätzt, der weist prominent bei jedem Besuch auf die Cookies hin.“

In diesem Zusammenhang sollten Online Händler und Webseitenbetreiber ihren Nutzern einen Link zur Verfügung stellen, der im Detail erklärt, für welche Funktionen die Cookies verwendet werden. Bisher aber ist die Gesetzengrundlage in Deutschland nicht verpflichtend.

Allerdings äußerte sich Ende Juli Google zu dieser Thematik.

Google verpflichtet die Nutzer ihrer eigenen Dienste in Ihren AGB, denen man vor Nutzung des Dienstes zustimmen muss, dazu, dass man die EU-Richtlinie zum Einholen der Zustimmung befolgt. Das bedeutet konkret:

  • Der Webseitenbetreiber muss für jegliche Form von Datenspeicherung eine entsprechende Einwilligung der Nutzer einholen,
  • Der Endnutzer muss diesen Aktivitäten (aktiv) zustimmen. (–> Opt-in-Verfahren)

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass bei der Nutzung von Google Analytics die AGB (oder Datenschutzbestimmungen) der Webseiten auf denen bestimmte Analytics Funktionen genutzt werden, speziell angepasst werden müssen, nähere Informationen stellt Google in den Richtlinienanforderungen für Google Analytics-Werbefunktionen zur Verfügung. Darüber hinaus sollten Endnutzer auf die Möglichkeit der Deaktivierung von Google Analytics hingewiesen werden. Auch hier bietet Google die entsprechende Funktion an.

Online Händler und Webseitenbetreiber sollten ihre Hinweise zu Cookies erweitern (vor allem dort, wo Google Tools im Einsatz sind) und ihre Webseiten dahingegen anpassen.

 

November 2015|Online-Recht|