Änderungen im Wettbewerbsrecht: Alternative Streitbeilegungen

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Wer eine Website unterhält oder allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, muss sich ab sofort über Möglichkeiten für alternative Streitbeilegungen informieren. Zusätzlich müssen Unternehmen auf die jeweils zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen, wenn sie sich zu einem Streitbeilegungsverfahren bereiterklären. Eine entsprechende Regelung nach §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSGB) ist Anfang Februar in Kraft getreten. 

Die Idee dahinter: Verbraucher und Unternehmen sollen Streitigkeiten in außergerichtlichen Verfahren beilegen. Das können beispielsweise Mediation, Schlichtung oder Schiedsverfahren sein. Auf der Seite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz heißt es dazu: „Verbraucherinnen und Verbraucher können bei Streitigkeiten – etwa über Mängel von Produkten oder Dienstleistungen – in einem einfachen, unbürokratischen und für sie regelmäßig kostenfreien Verfahren versuchen, eine Schlichtung zu erreichen. Häufig führt die Schlichtung dann zügig zu einer einvernehmlichen Lösung und erspart den Beteiligten damit den Weg zu den Gerichten.“

Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) wurde bereits im Februar 2016 veröffentlicht und trat zwei Monate später, im April 2016, in Kraft. Seitdem müssen Shopbetreiber und Onlinehändler auf ihren Websites auf die Online Streitbeilegungsplattform der EU verlinken. Nach Einrichtung der europäischen Schlichtungsplattform und der Verbraucher- und alternativen Schlichtungsstellen sind nun auch die Informationspflichten rechtswirksam. Wir haben bereits in einem anderen Beitrag auf die Informationspflichten für Onlinehändler aufmerksam gemacht.

Die sogenannte ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) des Europäischen Parlaments und des Rates zur alternativen Konfliktbeilegung in Verbrauchersachen wird in der Bundesrepublik Deutschland im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) umgesetzt.

 

März 2017|Online-Recht|