Hinweis auf EU-Plattform zur Verbraucherschlichtung muss leicht auffindbar sein

Dazu hat die EU die Richtlinie über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten sowie eine entsprechende Verordnung (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013) erlassen und dazu eine Online Streitbeilegungsplattform auf ihrer Webseite zur Verfügung gestellt.

Helfen soll die Plattform der EU gerade bei grenzüberschreitenden Onlinekäufen zukünftig mehr Möglichkeiten zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher zur Verfügung zu stellen und somit für mehr Vertrauen bei den Verbrauchern zu sorgen. Damit stünde für Kunden als auch Händlern eine EU-weite, verlässliche Anlaufstelle in Streitfragen zur Verfügung, die außergerichtliche, schnelle und kostengünstige Optionen zur Beilegung möglich macht. Selbst bei innerdeutschen Streitigkeiten zwischen einem Online-Händler und einem Verbraucher soll die Online-Streitbeilegungsplattform herangezogen werden können.

Die seit 09. Januar in Kraft gesetzte entsprechende EU-Verordnung enthält vor allem Regelungen zum Anwendungsgebiet und zur Beschaffenheit der Plattform, die sich an die EU direkt richtet. Die Plattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Dennoch gibt es einen Passus, der ebenfalls sehr wichtig für Onlinehändler ist:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen, müssen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform einfügen.“

Dieser Link muss für die Verbraucher „leicht zugänglich“ sein. Am einfachsten lässt sich das durch einen Link im Impressum umsetzen. Daneben müssen Dienstleister zusätzlich ihre E-Mail-Adresse angeben.

Alle Shopbetreiber und Händler müssen die Informationspflichten pünktlich umsetzen, sonst drohen Abmahnungen.
Daher sind folgende ToDos zu empfehlen:

  • Link zur EU-Plattform etwa im Impressum einfügen
  • der Link muss „leicht zugänglich“ sein
  • die eigene E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit dem Link angeben
  • Link zur EU-Plattform in den AGB einfügen
  • Der Link zur neuen EU Streitschlichtungsplattform
    http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Update:

Zu der bereits erwähnten europäischen Schlichtungsplattform (OS-Plattform) wird es nationale Streitbeilegungsstellen geben. In Artikel 14 Abs 2 der ODR-Verordnung heißt es, dass Online-Händler die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit zur Streitbeilegung informieren müssen, sofern sie sich verpflichtet haben, eine (nationale) alternative Streitbeilegungsstelle zu nutzen.

Strittig ist, ob über die alternativen Schlichtungsstellen, die ab April 2016 zugelassen werden sollten – aber dennoch bis zum heutigen Tage nicht existieren – trotzdem bereits informiert werden sollte, um eventuellen Abmahn-Versuchen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schaden kann es auf jeden Fall nicht.

Das bedeutet einen zusätzlichen Hinweis in den AGB auf die Existenz der europäischen OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen – jedoch nur falls Sie sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind (z. B. Energieversorger), eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten zu nutzen.

Endgültig ernst wird es dann 2017, da die gerade erst zugelassenen Verbraucher-Schlichtungsstellen spätestens dann auch eingerichtet sind. Dann tritt die Informationspflicht nach § 36 VSGB in Kraft, also ein Hinweis auf die Bereitschaft oder Verpflichtung, am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen – mit Hinweis auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle.