Widerrufsbelehrung für Online-Shops

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Kombinierte fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung ist wettbewerbswidrig. Abertausende Online-Shops betroffen

Erinnern möchten wir auf eine Meldung aus dem September diesen Jahres, die für Online-Händler sehr viel Brisanz beinhaltet. Aufgrund eines veröffentlichten Standpunkts eines großen Onlinehandelsverbands verwendeten viele Online-Händler in ihren AGB eine kombinierte fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung. Der Verband vertrat zur Reform des Fernabsatzrechts 2014 die Ansicht, dass diese Art und Weise rechtskonform sei. Daraufhin haben zahlreiche Online-Shops diese Formulierungen in ihren AGB übernommen. Hierüber kamen nun die Richter des LG Frankfurt a. M. zu einer ganz anderen Ansicht und urteilten, dass eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung, die alle drei Möglichkeiten über den Fristbeginn miteinander in einer Erklärung kombiniert wie sie z. B. weiter unten Ikea verwendet hat, wettbewerbswidrig ist und damit abgemahnt werden kann.
Ausgangspunkt der Verhandlung war die Klage gegen, die von IKEA Deutschland in seinem Online-Shop verwendete, nachfolgende Widerrufsbelehrung:

„Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  1. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  2. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,
  3. an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird.

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“

Es ist anzunehmen – wofür nach Ansicht vieler Juristen, insbesondere der Kanzlei RA Dr. Bahr, gute Gründe sprechen –, dass, wenn sich die Rechtsansicht des LG Frankfurt a. M. durchsetzen sollte, eine immens hohe Anzahl von Online-Shops betroffen wäre. Die Schätzung geht von allein 800.000 in Deutschland betriebenen Websites aus, in deren AGB diese Formulierung derzeit genutzt wird.

Wir empfehlen Ihnen daher die Formulierung des Widerrufsrechts Ihrer Online-Shop AGB zu prüfen und unterstützen Sie gerne bei der inhaltlichen und technischen Anpassung Ihres Widerrufsrechts.

Dezember 2015|Online-Recht|